Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026

Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Klaro richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Moser & Brachold GbR (Gesellschafter: Paul Felix Brachold & Yannick Moser), Orchideenweg 3, 57537 Wissen (nachfolgend „Klaro") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Klaro (nachfolgend „Plattform"), die zwischen Klaro und gewerblichen Nutzern (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Klaro stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gemäß § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Klaro stellt dem Kunden über das Internet eine Softwareplattform zur Verfügung, die mittels Künstlicher Intelligenz (KI) die Analyse von Vertragsdokumenten ermöglicht. Die Plattform unterstützt den Kunden dabei, potenziell risikobehaftete Klauseln zu identifizieren, Vertragsklauseln in verständlicher Sprache zu erläutern sowie Verhandlungshinweise bereitzustellen.

(2) Die von Klaro bereitgestellten Analysen und Hinweise dienen ausschließlich der Entscheidungsunterstützung. Sie stellen keine Rechtsberatung, kein Rechtsgutachten und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Für rechtsverbindliche Bewertungen ist stets eine zugelassene Rechtsanwältin oder ein zugelassener Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

(3) Klaro erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des jeweils gebuchten Tarifs (Kostenlos, Pro, Team, Enterprise). Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der auf der Website veröffentlichten Tarifübersicht.

(4) Klaro ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und den Leistungsumfang zu erweitern. Einschränkungen wesentlicher Funktionen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Registrierungsprozess auf der Plattform abgeschlossen und Klaro die Zugangsdaten bereitgestellt hat.

(2) Mit der Registrierung erklärt der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und diese AGB akzeptiert.

(3) Pro Organisation kann nur ein Unternehmenskonto angelegt werden. Für die Richtigkeit der bei der Registrierung angegebenen Daten ist der Kunde verantwortlich.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Klaro räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs ein.

(2) Der Kunde darf die Plattform ausschließlich für eigene Geschäftszwecke nutzen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder eine kommerzielle Weiterverwertung der Analyseergebnisse ohne Zustimmung von Klaro ist unzulässig.

(3) Alle Rechte an der Plattform, der zugrundeliegenden Software, den KI-Modellen sowie dem zugehörigen Dokumentations- und Werbematerial verbleiben bei Klaro.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist Klaro unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente auf der Plattform berechtigt ist, insbesondere dass er über die erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügt und keine vertraglichen Geheimhaltungspflichten verletzt.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen und nicht versuchen, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu beschädigen.

(4) Für Inhalte, die der Kunde auf die Plattform hochlädt, ist der Kunde allein verantwortlich.

§ 6 Verarbeitung von Vertragsdokumenten und Vertraulichkeit

(1) Klaro verarbeitet die vom Kunden hochgeladenen Dokumente ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistungen. Eine Nutzung der Dokumenteninhalte zu anderen Zwecken, insbesondere zum Training eigener oder fremder KI-Modelle, findet nicht statt.

(2) Klaro behandelt alle vom Kunden übermittelten Dokumente und Analyseergebnisse vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, soweit dies nicht zur Leistungserbringung erforderlich ist oder der Kunde eingewilligt hat.

(3) Hochgeladene Dokumente und Analyseergebnisse werden auf Servern in der Europäischen Union (Rechenzentrum Frankfurt am Main, Deutschland) gespeichert. Eine Übermittlung in Drittländer findet nicht statt.

(4) Der Kunde kann Dokumente und Analysen jederzeit eigenständig löschen. Nach Vertragsbeendigung werden alle Kundendaten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Klaro bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresdurchschnitt, ausgenommen planmäßige Wartungszeiten.

(2) Klaro informiert den Kunden über geplante Wartungsarbeiten, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit zur Folge haben, mit angemessenem zeitlichen Vorlauf, soweit dies möglich ist.

(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht im kostenlosen Tarif nicht.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif gemäß der aktuellen Preisübersicht auf der Website. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Bei kostenpflichtigen Tarifen wird die Vergütung monatlich im Voraus fällig. Die Abbuchung erfolgt über die vom Kunden hinterlegte Zahlungsmethode.

(3) Klaro behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Bei einer Preiserhöhung hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

(4) Im Verzugsfall ist Klaro berechtigt, den Zugang zur Plattform nach angemessener Mahnung zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen auf der Plattform oder per E-Mail an support@get-klaro.com.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Klaro insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen diese AGB verstößt oder die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt.

(4) Mit Beendigung des Vertrags erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte. Der Kunde ist verpflichtet, alle von der Plattform exportierten Analyseergebnisse, auf die er kein eigenständiges Recht hat, zu löschen.

§ 10 Haftung

(1) Klaro haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Klaro beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Klaro beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Klaro haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde die von Klaro bereitgestellten Analysen ohne weitere rechtliche Prüfung als bindende Rechtsauskunft verwendet. Die Analysen dienen ausschließlich der Entscheidungsunterstützung.

(4) Klaro haftet nicht für den Inhalt oder die Richtigkeit von Analyseergebnissen, die auf der Grundlage fehlerhafter, unvollständiger oder manipulierter Eingabedaten erzeugt wurden.

(5) Eine weitergehende Haftung von Klaro ist ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO. Soweit Klaro im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, kann der Kunde den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO verlangen.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Klaro behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Recht und die Folgen des Schweigens wird Klaro in der Mitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist Klaro berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von Klaro.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Klaro ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, sofern dies dem Kunden 30 Tage vor dem Übergang mitgeteilt wird und dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird.

Stand: Juni 2026